Dekra1 Wirtschaftswoche2
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Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Mieter, der Sozialleistungen bezieht, unpünktlich, muss sich der Mieter das Verschulden der Sozialbehörde zwar nicht vorwerfen lassen. Die Behörde ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter für den Vermieter einen Grund darstellen kann, den Mietvertrag fristlos zu kündigen (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 173/15). Dabei käme es für die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, nicht allein auf ein Verschulden an. Vielmehr könnte – auch unabhängig von einem Verschulden des Mieters – eine Gesamtabwägung ergeben, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Der Mieter habe darzulegen und nachzuweisen, dass er die Leistung rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen beantragt und bei etwaigen Zahlungssäumnissen der Behörde bei dieser auf eine pünktliche Zahlung gedrungen und insbesondere auch auf eine bereits erfolgte Abmahnung des Vermieters und die deshalb drohende Kündigung hingewiesen habe.

Herr Rechtsanwalt Dr. Westerhausen ist Vorstandsmitglied und Herr Rechtsanwalt Bauer Beiratsmitglied der Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Chemnitz und Umgebung e. V. Wir setzen Vermieter- und Eigentümerinteressen durch. Unsere Kanzlei verfügt diesbezüglich über eine mehr als 20-jährige Erfahrung.

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