Dekra1 Wirtschaftswoche2
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Das Sächsische Landessozialgericht Chemnitz (LSG) hat in einem Urteil vom 27.04.2018 (Az: L 1 KR 220/13) die Möglichkeit freier Mitarbeit in erheblichem Maße eingeschränkt. Im konkreten Fall ging es um einen als „freien Mitarbeiter“ Beschäftigten eines selbstständigen Steuerberaters. Der freie Mitarbeiter erbrachte für von ihm akquirierte Mandanten Buchführungsarbeiten, wohingegen der Steuerberater die steuerlichen Arbeiten erledigte. Der Mitarbeiter war in der Gestaltung seiner Arbeitszeit frei, nutzte hierfür im Wesentlichen die Räume des Steuerberaters und legte diesem gegenüber Rechnung. 

Im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung behandelte die Rentenversicherung das Vertragsverhältnis als abhängige Beschäftigung mit der Folge bestehender Sozialversicherungspflicht. Dem Steuerberater wurden im Nachhinein über mehrere Jahre die gesamten Sozialversicherungsbeiträge nachberechnet. Hiergegen wurde vor den Sozialgerichten Klage geführt. Das Sozialgericht Dresden gab zunächst in erster Instanz dem Steuerberater Recht und behandelte das Vertragsverhältnis entsprechend seiner Ausgestaltung im schriftlichen Vertrag als freies Mitarbeiterverhältnis.

Das LSG gab demgegenüber der Berufung der Rentenversicherung statt und behandelte den Vertrag als abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Obwohl die überwiegenden Argumente für eine freie Mitarbeit sprachen, ist das LSG dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Urteilsbegründung ist von dem deutlichen Bestreben geprägt, die Möglichkeit freier Mitarbeit zu Gunsten abhängiger Tätigkeiten einzuschränken. Die Folge ist die bestehende Beitragspflicht in der Sozialversicherung mit weitreichenden Zahlungspflichten für den Arbeitgeber.

Aus der Entscheidung folgt das Erfordernis, Verträge zur sogenannten freien Mitarbeit rechtssicher und unangreifbar auszugestalten. Dies ist im Einzelfall durchaus schwierig. Betroffen sind insbesondere freie Berufe, wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Architekten, etc.. Besteht

Unsere Kanzlei berät und vertritt Mandanten im Bereich der Erstellung rechtssicherer Verträge, insbesondere auch im Bereich der freien Mitarbeit. Gern stehen wir Ihnen beratend und gestaltend zur Seite.

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