Dekra1 Wirtschaftswoche2
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Formulare für Eigentümer und Vermieter

Immobilienrecht

Information des Mieters über Eigentümerwechsel

Bei Veräußerung eines Mietgrundstückes entstehen häufig Probleme dahingehend, dass die Mieter in der Übergangszeit des Eigentumswechsels die Miete an den falschen Mietvertragspartner zahlen. Ausgangspunkt ist die gesetzliche Regelung, wonach mit dem Eigentumsübergang bei Veräußerung eines Grundstückes die Mietverträge auf den neuen Eigentümer übergehen. Stichtag ist der Tag, an dem das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben wird. Ab diesem Zeitpunkt schuldet der Mieter die Mietzahlung dem neuen Eigentümer.

Vormaliger Eigentümer und Erwerber können jedoch in ihrem Vertragsverhältnis regeln, dass die Mieten dem neuen Eigentümer bereits zu einem früheren Zeitpunkt zustehen sollen. Meist ist dies in entsprechenden Kaufverträgen unter der Klausel „Übergang von Nutzen und Lasten“ geregelt. Zu den Nutzen bzw. Nutzungen eines Grundstückes zählen auch die Mieterträge. Der Übergang von Nutzen und Lasten wird meist an den Besitzübergang (nicht den Eigentumsübergang) gekoppelt, wobei der Besitzübergang wiederum zumeist zeitlich der Kaufpreiszahlung nachfolgt. In diesen Fällen muss der Mieter von der bestehenden neuen Situation und dem neuen Gläubiger/Vermieter in Kenntnis gesetzt werden. Im fachfolgenden Muster informiert der Eigentümer, der das Mietobjekt veräußert hat, seine Mieter davon, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Miete an den neuen Eigentümer zu zahlen ist.

Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Zustellung von Schreiben sowie zur Handhabung der Muster.

Rechtsanwalt Dr. Westerhausen, Bauer & Kollegen

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